Tarifvertrag logopädie deutschland

Der Kläger ist bei der beklagten Firma im Außendienst als Servicetechniker beschäftigt. Die Beklagte ist an den regionalen Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel gebunden. Diese Tarifverträge gelten für das Arbeitsverhältnis des Klägers auf der Grundlage einer dynamischen vertraglichen Bezugsklausel. Der Tarifvertrag enthält eine Verordnung, die besagt, dass alle Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer als primäre vertragliche Verpflichtungen ausübt, zu entschädigen sind. Der Tarifvertrag enthält keine Öffnungsklausel, die unterschiedliche Betriebsvereinbarungen erlaubt. Die Auslegung und Anwendung des Gesetzes muss jedoch mit der Tarifautonomie-Autonomie im Einklang stehen, die als Grundrecht der Art. 9(3) des Grundgesetzes (GG). Es ist Sache der ordentlichen Gerichte, die noch ungelösten Fragen im Detail zu entscheiden. Das Gesetz ist mit der Verfassung nur insoweit unvereinbar, als es nicht in vertanen Vorkehrungen steht, um sicherzustellen, dass die Interessen von Mitgliedern bestimmter Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge nicht einseitig vernachlässigt werden. Die beklagte Gesellschaft hat jedoch seit 2001 einen internen Arbeitsvertrag, der vorsieht, dass die Reise zum ersten Kunden und die Rücksendung vom letzten Kunden nicht als Arbeitszeiten gelten, wenn die Fahrt 20 Minuten nicht überschreitet. Reisen von mehr als 20 Minuten zählen nur dann als Arbeitszeit, wenn An- und Abreise jeweils länger als 20 Minuten dauern.

Es wurde argumentiert, dass kleine Gewerkschaften in den letzten Jahren einen unverhältnismäßighohen Einfluss gewonnen haben. Diese Entwicklung wird als direkte Folge der Urteile des Bundesarbeitsgerichts von 2010 gesehen, mit denen das seit über 60 Jahren bestehende Prinzip der Tarifeinheit (Unitarian Bargaining) beendet wurde. Diese Urteile gaben kleinen Gewerkschaften mehr Rechte, das etablierte System anzufechten, das nur eine Vereinbarung für ein bestimmtes Unternehmen hatte. Mehrere DGB-Gewerkschaften befürchteten, dass Berufsgruppen, die am meisten von Streiks profitieren würden, das Solidaritätsprinzip aufgeben könnten. Die Arbeitgeber ihrerseits befürchteten, dass die Unternehmen mit permanenten Turbulenzen konfrontiert würden, da einzelne Tarifverträge ständig auslaufen könnten. Alle Gewerkschaften, die das Gesetz ablehnen, fürchten, dass es ihre rechtliche Fähigkeit zum Abschluss von Tarifverträgen einschränken wird. Es gibt auch eine breite juristische Debatte darüber, ob die neue Gesetzgebung das Streikrecht behindert: Laut Gesetz sind Streiks nur zur Erreichung von Tarifverträgen erlaubt. Wenn es eine solche Öffnungsklausel nicht gibt, müssen die Arbeitgeberverbände Tarifverhandlungen aufnehmen und solche Öffnungsklauseln für Arbeitsverträge fordern.

Nur so kann ein ungerechtfertigtes Privileg für Außendienstmitarbeiter verhindert und ein ausgewogenes Verhältnis für alle Mitarbeiter gefunden werden.